Elmar Brok (CDU): EU für Aufnahme des Kosovo in die EU

Deutscher Europaabgeordneter: „Wir werden unser 2003 in Thessaloniki an den westlichen Balkan gegebenes Versprechen halten“
Brüssel, 30. Mai 2016 – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament Elmar Brok (CDU) hat dem Kosovo eine Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt. „Dies passiert sobald Kosovo die Bedingungen dafür erfüllt,“ erklärte Brok, „nämlich eine unabhängige Justiz und demokratische Entwicklungen auszubauen, Korruption zu bekämpfen, eine echte Marktwirtschaft zu entwickeln sowie die immer noch bestehenden Probleme mit Serbien gemeinsam zu lösen. Es ist also noch ein weiter Weg.” Die Stellungnahme des hochrangigen Außenpolitikers bildet eine Kontroverse zu den fünf EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und Slowakei, die das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen. Die Republik Serbien erhebt Anspruch auf das Kosovo als abtrünnige Provinz. Gleichwohl bilden dort albanischstämmige Moslems die weit überwiegende Mehrheit. Der Konflikt war 1998 Auslöser des Kosovokrieges, der 1999 durch NATO-Einsätze beendet wurde. 2008 wurde in Prishtina eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, infolgedessen 108 von insgesamt 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo als unabhängigen Staat diplomatisch anerkannt haben.

Der Europaabgeordnete verwies auf das 2003 gegebene Versprechen, den westlichen Balkanstaaten eine Perspektive zur Mitgliedschaft in der EU zu eröffnen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der beitretenden Staaten, der Bewerberländer und der potenziellen Bewerber Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro sowie der Präsident der Europäischen Union hatten am 21. Juni 2003 in Thessaloniki in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters, des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs im Kosovo, des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina eine enge Kooperation beschlossen, die zu einer Vollmitgliedschaft dieser Staaten führen soll. Die EU ist seitdem regelmäßig mit den westliche Balkanstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengetreten, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern, die Fortschritte der Länder der Region bei ihrer Annäherung an Europa zu prüfen und Ansichten über wichtige Entwicklungen in der EU auszutauschen.

„Sowohl das Kosovo als auch Serbien sind gut beraten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, erklärte Brok, „denn dies erhöht deren Chancen zu einem schnelleren EU-Beitritt.“ Der Europaabgeordnete Brok äußerte sich als Gast der Fernsehtalkshow „Window to Europe“, die im Europäischen Parlament für das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Kosovo produziert wird.
Window to Europe

„Window to Europe“ („Fenster nach Europa“) ist die wöchentliche europapolitische Fernsehtalkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Radio Televizioni i Kosovës (Radio Television im Kosovo, RTK). Die Brüsseler Journalisten Ekrem Krasniqi aus Prishtina und Thomas Philipp Reiter aus Berlin/Hamburg begrüßen gemeinsam jeweils einen prominenten Gast und diskutieren mit ihm über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union (EU) und den westlichen Balkanstaaten. Produziert wird in den Studios von EuroparlTV im Europäischen Parlament. Die Ausstrahlung erfolgt in englischer Sprache mit albanischen und serbischen Untertiteln im Nachrichtenkanal RTK 3 nach den Hauptabendnachrichten.

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